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Allgemeine Geschäftsbedingungen

OSTSEEHOTEL WARNEMÜNDE
Geschäftsinhaber: Rene Lange
Kurhausstraße 1
18119 Warnemünde

1. Geltungsbereich

a)     Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Betriebes.

b)     Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betriebes, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

c)     Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese vorher schriftlich vereinbart wurden.

     

2. Vertragsabschluss, -partner, -haftung, Verjährung

a)     Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande.

b)     Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

c)     Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren Kenntnis unabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

     

3. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnungen, Kurtaxe

a)     Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

b)     Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

c)     Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Räumlichkeiten, der Leistungen des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel zustimmt.

d)    Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann das Hotel den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.

      

e)     Die Kurtaxe ist nicht im Zimmerpreis enthalten. Diese ist vor Übergabe des Appartements an das Hotel zu zahlen. Die Kurtaxe wird direkt an die Stadt Rostock weitergeleitet.

f)      Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegen über einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.

g)     Als Zahlungsmittel werden EURO-Card, VISA-Card, Master-Card und Bargeld akzeptiert.

h)     Das Hotel behält sich vor, Vorauthentisierung von Kreditkarten vor der Anreise vorzunehmen.

     

4. Rücktritt des Kunden (i.e. Abbestellung, Stornierung) und Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels

Bei Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrage bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde die Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht besteht.

a)     Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne dadurch Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt.

b)     Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitigen Vermietungen sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

c)     Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für die Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu bezahlen.

d)    Die Höhe der Stornierungskosten ist wie folgt gestaffelt:

-         bis 2 Wochen vor dem Buchungstermin kostenfrei

-     anschließend 90% des Übernachtungspreises

           

5. Rücktrittrecht des Hotels

a)     Sofern ein Rücktrittrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach dem vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet

b)     Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:

-         höhere Gewalt oder andere nicht vom Hotel zu verantwortenden Tatsachen die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen

-         Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zweckes, gebucht wurden

-         Das Hotel begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme des Hotels den reibungslosen Geschäftbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne das dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotel zuzurechnen ist.

-         ein Verstoß gegen oben Klausel 1b vorliegt.

        

c) Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden

  

6. Bereitstellung Zimmer, -übergabe und –rücknahme

 

a)     Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

b)     Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des Vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

c)     Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer bis spätestens 11.00 Uhr geräumt zu übergeben. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

      

7. Haftung

a)     Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen.

Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Diese Haftung ist im nicht typischen Leistungsbereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an der Leistung des Beherbergungsbetriebes auftreten, wird der Betrieb bei Kenntnis oder auf unverzügliche  Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und den Schaden möglichst gering zu halten

b)    Für Nachrichten, Post und Warensendungen haftet das Hotel nicht. Zudem übernehmen wir keine Zustellung, Aufbewahrung und Nachsendungen; Schadensersatzansprüche sind hierbei ausgeschlossen.

c)     Für eingebrachte Sachen vom Kunden (u.a. Wertgegenstände, Bargeld) haftet das Hotel nicht. Auch für Gegenstände welche in den Zimmertresoren abgelegt wurden übernimmt das Hotel keine Haftung.

d)    Der Gast haftet dem Hotelier in vollem Umfang für die durch ihn selbst oder seine Mitreisenden bzw. Gäste verursachten Schäden.

e)     Bei Schlüsselverlust haftet der Gast für den Schlüssel und Schäden die durch den Verlust entstanden sind.

f)      Die Massageanwendungen werden extern von selbstständigen Masseuren übernommen. Eine Anwendung in unseren Geschäftsräumen wird vereinbart zwischen dem Gast und dem selbstständigen Masseure. Dieser haftet umfänglich für seine Anwendungen.

          

8. Hausordnung

Jeder Besucher des Hotels hat sich an die aushängende Hausordnung zu halten.

   

9. Schlussbestimmungen

a)     Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

b)     Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

c)     Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

d)    Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder gegen geltendes Recht verstoßen, berührt das nicht die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für die nichtigen oder geltendes Recht verstoßende Bedingungen treten stattdessen die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

e)     Ausschließlicher Gerichtsstand – auch bei Scheck und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Beherbergungsbetriebes. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Beherbergungsbetriebes.